Für Willstätt. Für Dich.

 

 

31.07.2024 in Politik von SPD-Kreisverband Ortenau

Pflege muss bezahlbar sein.

Was machen wir, wenn wir uns den Pflegeplatz für unsere Eltern künftig nicht mehr leisten können? In Baden-Württemberg ist das durchaus vorstellbar. Die Pflege und das Wohnen im Heim werden immer teurer. In Baden-Württemberg sind durchschnittlich 3.180 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig – das sind 149 Euro mehr als im Vorjahr. Teurer ist es nur noch in NRW.

Das Land muss sich dringend an den Investitionskosten für Pflegeplätze beteiligen, damit sich die Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner verringern. Die meisten anderen Bundesländer zahlen sehr hohe Beträge, um die Eigenbeteiligung deutlich zu senken. Baden-Württemberg hat sich jedoch aus dieser Förderung im Jahr 2009 nahezu verabschiedet.
Wir fordern, dass Grüne und CDU ihre Blockadehaltung aufgeben, die zu diesen hohen Pflegekosten im Land führt.

 

 

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23.05.2024 in Politik von SPD-Kreisverband Ortenau

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz

Ein Hoch auf die erkämpfte Freiheit, auf Sicherheit und unsere Demokratie. Unsere Verfassung wird 75 Jahre alt und seit der Wiedervereinigung gilt sie in ganz Deutschland.
Ein doppelter Grund zur Freude. Aber kein Anlass, sich zurückzulehnen! Unsere Demokratie müssen wir jeden Tag verteidigen, damit sie erhalten bleibt. Denn sie wird bedroht. Rechtsradikale Kräfte wollen sie zerstören.
Die SPD kämpft seit über 160 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Für Dich und mit Dir schützen wir unsere Demokratie gegen ihre Feinde.
Am 9. Juni oder schon jetzt per Brief kannst Du es ganz konkret tun: Wähle demokratisch! Am besten sozialdemokratisch!

https://www.spd.de/briefwahl

 

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21.05.2024 in Politik von SPD-Kreisverband Ortenau

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz

Ein Hoch auf die erkämpfte Freiheit, auf Sicherheit und unsere Demokratie. Unsere Verfassung wird 75 Jahre alt und seit der Wiedervereinigung gilt sie in ganz Deutschland.
Ein doppelter Grund zur Freude. Aber kein Anlass, sich zurückzulehnen! Unsere Demokratie müssen wir jeden Tag verteidigen, damit sie erhalten bleibt. Denn sie wird bedroht. Rechtsradikale Kräfte wollen sie zerstören.
Die SPD kämpft seit über 160 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Für Dich und mit Dir schützen wir unsere Demokratie gegen ihre Feinde.
Am 9. Juni oder schon jetzt per Brief kannst Du es ganz konkret tun: Wähle demokratisch! Am besten sozialdemokratisch!

https://www.spd.de/briefwahl

 

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19.05.2024 in Politik von SPD-Kreisverband Ortenau

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz

Ein Hoch auf die erkämpfte Freiheit, auf Sicherheit und unsere Demokratie. Unsere Verfassung wird 75 Jahre alt und seit der Wiedervereinigung gilt sie in ganz Deutschland.
Ein doppelter Grund zur Freude. Aber kein Anlass, sich zurückzulehnen! Unsere Demokratie müssen wir jeden Tag verteidigen, damit sie erhalten bleibt. Denn sie wird bedroht. Rechtsradikale Kräfte wollen sie zerstören.
Die SPD kämpft seit über 160 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Für Dich und mit Dir schützen wir unsere Demokratie gegen ihre Feinde.
Am 9. Juni oder schon jetzt per Brief kannst Du es ganz konkret tun: Wähle demokratisch! Am besten sozialdemokratisch!

https://www.spd.de/briefwahl

 

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19.05.2024 in Politik von SPD-Kreisverband Ortenau

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz

Ein Hoch auf die erkämpfte Freiheit, auf Sicherheit und unsere Demokratie. Unsere Verfassung wird 75 Jahre alt und seit der Wiedervereinigung gilt sie in ganz Deutschland.
Ein doppelter Grund zur Freude. Aber kein Anlass, sich zurückzulehnen! Unsere Demokratie müssen wir jeden Tag verteidigen, damit sie erhalten bleibt. Denn sie wird bedroht. Rechtsradikale Kräfte wollen sie zerstören.
Die SPD kämpft seit über 160 Jahren für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Für Dich und mit Dir schützen wir unsere Demokratie gegen ihre Feinde.
Am 9. Juni oder schon jetzt per Brief kannst Du es ganz konkret tun: Wähle demokratisch! Am besten sozialdemokratisch!

https://www.spd.de/briefwahl

 

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[17.05.2024]
Arbeitsplätze sichern und schaffen.
[14.05.2024]
SPD-EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley beim Straßenwahlkampf in der Offenburger Innenstadt.
[01.05.2024]
Wir stellen uns vor..
[16.04.2024]
Mehr G9 jetzt!.
[08.04.2024]
Wir brauchen die EU für eine starke Wirtschaft!.
[18.03.2024]
Gemeinsam gegen Rassismus!.
[13.03.2024]
Später in Rente? Nicht mit uns!.
[08.03.2024]
Heute ist Internationaler Frauentag!.
[08.03.2024]
Heute ist Internationaler Frauentag!.
[06.03.2024]
Lohnlücke dringend schließen!.

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VORWÄRTS

NEWS SPD IM BUND

24.05.2024 15:40
Demokratische Parteien schließen Kodex für faire Wahlkämpfe.
Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.
19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.
18.03.2024 12:01
Eine starke Wirtschaft für alle.
Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

 

NEWS SPD BW

17.10.2024 15:24
SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Sozialminister Lucha stiehlt sich aus der Verantwortung".
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch setzt sich für den Erhalt der Notfallpraxen im Südwesten ein:

"Kassenärzte übernehmen mit ihrer Niederlassung einen Versorgungsauftrag, der für Notfälle auch außerhalb der Praxiszeiten gilt. Das bedeutet, dass Ärzte ihren Patienten eben auch nachts und am Wochenende zur Verfügung stehen müssen. Lucha muss sich dafür einsetzen, dass die Kassenärztliche Vereinigung auch zukünftig ihrer Verantwortung zur ärztlichen Notfallversorgung nachkommt. Dafür muss er alle rechtlichen und politischen Instrumente nutzen. Lucha stiehlt sich aus der Verantwortung - das werden wir nicht hinnehmen. Die massive Kritik aus den Kommunen zeigt, wie alarmierend die Lage ist.
17.10.2024 10:14
SPD macht die Sicherung von Arbeitsplätzen zur Priorität.
SPD-Landeschef Andreas Stoch: "Wir stehen an der Seite der Beschäftigten."

Der Kurs der SPD für das Wahlkampfjahr 2025 steht fest: Mit einer Politik, die die Beschäftigten in den Blick nimmt und gleichzeitig für wirtschaftlichen Aufschwung sorgt, soll Deutschland zukunftsfähig bleiben. Ein entsprechender Antrag wurde im Rahmen der Klausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende verabschiedet.
14.10.2024 11:28
Botschaft der Woche: Wir kämpfen um jede Notfallpraxis im Land!.
Es sollen weitere 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen werden. Die Schließungen wären ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg. Innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land zu schließen, ist eine furchtbare Nachricht für die ambulante ärztliche Versorgung im Land.
10.10.2024 15:33
SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Die Menschen in Baden-Württemberg trauen der SPD Stabilität zu".
Zum aktuellen BW-Trend des SWR sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

"Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich in diesen Zeiten Stabilität. Diese trauen sie der SPD zu, während sie in anderen diese Stabilität zunehmend nicht mehr sehen. Als einzige Partei der amtierenden Bundesregierung können wir in der aktuellen Umfrage hinzugewinnen.

Wir zeigen mit einer seriösen Oppositionspolitik, dass wir Lösungen für all diejenigen haben, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen oder Angst vor teuren Mieten haben. Unsere Schwerpunkte werden auch in Zukunft Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum und der Kampf um sichere Arbeitsplätze sein. Für diese Ziele wollen wir auch weiterhin das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen.
22.09.2024 20:15
Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg!".
Zum Ergebnis der Landtagswahlen in Brandenburg sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Ich gratuliere Dietmar Woidke und der Brandenburger SPD zu diesem tollen Wahlerfolg. Dietmar Woidke hat als Ministerpräsident sein ganzes politisches Gewicht in diesen Wahlkampf geworfen. Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. Ich bin erleichtert, dass sich so viele Menschen für Woidke und damit für eine Regierung der Mitte unter Führung der SPD entschieden haben.
18.09.2024 15:53
Das Forum Eine Welt: Für eine Politik des solidarischen globalen Miteinanders.
In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf - als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:
16.09.2024 16:10
Blick nach Berlin: Bundeshaushalt, Sicherheitspaket, 75 Jahre Bundestag.
Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.
15.07.2024 17:53
150 Neumitglieder im Landtag empfangen.
Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.
06.07.2024 11:08
Medienhaus "Correctiv" erhält den Carlo-Schmid-Preis 2024.
Die Carlo-Schmid-Stiftung hat das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Carlo-Schmid-Preis wurde CORRECTIV am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.
19.06.2024 15:27
Blick nach Berlin: Neues Bafög, Unterstützung für die Ukraine, besserer Schutz für Paketdienstbeschäftigte.
Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.